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Etatrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019

Traditionell geben die Fraktionen in der letzten Sitzung des Jahres Ihre Bewertung und Abstimmung über den Etat der Stadt Koblenz für das kommende Jahr ab. Vorausgegangen sind intensive Beratungen innerhalb der Fraktion und auch in den Gremien. Natürlich tun wir uns mit einem ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt leichter…und es gibt auch gar keinen Grund, diesem Zahlenwerk, für sich betrachtet, die Zustimmung zu verweigern. Und dennoch ist es der Anspruch aller Fraktionen, das jeder für sich seine Handschrift in dieser städtischen Bibel wiederfindet. Das soll auch so sein, denn wann hat man schon mal die Möglichkeit, über das große Ganze zu sprechen oder sind es doch nur Kleinigkeiten – WIR denken, es ist von allem etwas…

Herr OB, es gibt sicherlich schlimmere Schicksale, als einen positiven Haushalt einzubringen. Und zu Recht stellen Sie hierbei u. a. als Begründung die grundsätzliche Einigkeit des Rates in Bezug auf die Ausrichtung unseres Haushalts. Und wir wollen es gleich zu Beginn nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an diesem Zahlenwerk mitgearbeitet haben, herzlich zu danken... stellvertretend sei hier Herrn Grings und der Kämmerei gedankt.

Und dennoch fordert auch dieser Haushalt eine genaue Betrachtung, um an einigen Stellen bewusst auf die Fremdbestimmtheit hinzuweisen. Bei meinen Ausführungen möchte ich bewusst den Schwerpunkt auf einige signifikante Dinge legen die uns vor Augen führen, wer und wie hier die Stadt Koblenz von äußeren Einflüssen bestimmt wird. Zunächst einmal bleibt in Summe festzuhalten, dass auch durch die Beratungen in den Gremien aus einem kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt nunmehr ein stattliches plus von 8,8 Mio. zu verzeichnen ist. Im Finanzhaushalt wurde aus einem eingebrachten minus von 4,8 Mio. ein plus von 2,4 Mio., also eine Verbesserung von 7,2 Mio. Euro. Und hier muss man sich trotz des positiven Ergebnisses auch Erinnerung rufen, dass wir bereits in diesen Zahlen mit 1 Mio. Euro bis 2022 jährlich von der ADD geknebelt werden zur Verringerung der Liquiditätskredite.

Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die ADD, wie in den letzten beiden Jahren, trotz positiver Haushaltsdaten, von ihrer Genehmigungshaltung abweichen wird. In den vorangegangenen Jahren wurde der Gesamtbetrag für Investitionskredite, für 2019 sind das 46.418.665,00 Euro, auf 10.000.000,00 Euro gedeckelt. Nimmt man die übertragenen Investitionen aus 2018 plus die neue Kreditermächtigung – gedeckelt – wird man auch in 2019 ein großes Pensum vor sich haben, sofern denn auch die Übersendung der zugesagten Förderbescheide wie z. B. im KI 3.0, in dem ein oder anderen Fall auch erfolgt.

Diese Betrachtung ist deshalb von Bedeutung, da in den Jahren 2017 letztlich 13,3 Mio. Euro weniger Investitionskredite notwendig waren und im Jahr 2018 7,7 Mio. weniger. Ohne sich in dieser Betrachtung auf eine Zahl festlegen zu wollen, dürfte dieser Trend auch für 2019 seriös unterstellt werden, so dass sich unser avisiertes Jahresergebnis nochmals erheblich verbessern dürfte und unsere avisierte Netto-Neuverschuldung geringer ausfallen wird. Da passt es geradezu an dieser Stelle, nochmals mit Nachdruck auf die seriös geschätzten Ansätze unserer städtischen Töchter hinzuweisen. Hier haben unsere Beharrlichkeit in den vergangenen Jahren und hoffentlich auch in diesem Jahr dazu geführt, dass sich hier durch entsprechende Korrektur der Ansätze das jeweilige Jahresergebnis signifikant im Positiven verändert hat.

Jetzt könnte man bösgläubig das Ganze Szenario auch als „Kaffesatzleserei“ abtun… wohl eher nicht… Faktisch… und auch kassenwirksam… muss man sich dann die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten anschauen. Der Bund hat für das 2018/2019 fest und für 2020 in gleichem Umfang Hilfen im Gesamtpaket von 6,4 Mrd. Euro beschlossen bzw. angekündigt. Davon bekommt RLP nach dem Verteilungsschlüssel 307 Mio. Euro. 77 Mio. darf RLP für sich selbst behalten als Erstattung für Kosten in der Flüchtlingshilfe. Die restlichen Mittel in Höhe von 230 Mio. stehen zur Verteilung an. Dies wären für die Jahre 2018 – 2020 für Koblenz 5,1 Mio., wenn man die gesamten Mittel für die Flüchtlingshilfe in die Berechnung einbeziehen würde. Es kommen tatsächlich 1,8 Mio. Euro an und für solch einen Umgang sollten wir am Ende noch dankbar sein – Diese Dankbarkeit wird dann noch untermauert mit dem Alternativvorschlag in der Gesetzesvorlage, wonach man bei einer Versagung der Zustimmung zu diesem Gesetz lediglich bereit wäre, über den Verbundsatz in Höhe von 21%, nicht im Vorgriff, sondern zeitgerecht, die Kommunen zu beteiligen – Vielen Dank liebe Landesregierung.

Unter dem Strich bleibt wieder mal ein Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt von Koblenz in Höhe von 3,3 Mio. Euro! – so lässt es sich leben.

Es ist deshalb wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, um bei der Prüfung durch die ADD sich nicht wieder mit Steuererhöhungen herumschlagen zu müssen. Das wäre wohl kaum den Menschen in dieser Stadt zu vermitteln. In einer systematischen Betrachtung möchten WIR an der ein oder anderen Stelle schon hervorheben, wo an entscheidenden Stellschrauben im Haushalt etwas geändert worden ist. Hier wäre vor allem die Stärkung des Ehrenamtes zu nennen. Wir haben hier in erheblichem Umfang die Mittel in Sachen „Ehrenamtsräume“ aufgestockt, um auch hier „ganz Koblenz“ zu zeigen, dass die Politik bereit ist, etwas zu tun. Und mit 300.000,00 Euro lassen sich einige Dinge bewegen, auch in Sachen Planungskosten, sofern sich in einem unserer Stadtteile ein neuer Bedarf abzeichnet. Dabei ist dann nur stringent, dass wir die Sondernutzungsgebühren für Vereine abgeschafft wissen wollen. Da passt es geradezu, dass man bei diesen „Bürgerdiensten“ auch die Arbeit des städtischen Bürgeramtes auch einmal nennen darf. Denn auch hier wird für die Menschen eine hervorragende Arbeit geleistet und verdient sich ein herzliches Dankeschön.

Es gehört sich ebenso, auch die vielleicht nicht so wichtigen Dinge an der ein oder anderen Stelle zu nennen, wie z. B. der Breitbandausbau für den Stadtteil Stolzenfels.

In der Politik einer Kommune sind aber auch an vielen Stellen Grenzen gesetzt. Hier kommen wir über Forderungen nicht hinaus, weil uns hier sehr oft die finanziellen Mittel verweigert werden. Wir kokettieren uns alle sehr gerne mit den sozialen Errungenschaften, gerade im Schulbereich. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass von Seiten des Landes offenbar die Schulsozialarbeit an Gymnasien nicht gesehen wird und bei den anderen Schularten kein erhöhter Bedarf besteht. Richtig ist, dass der kommunale Anteil auch hier erheblich steigt und das Land sich in Sachen Finanzierung mal wieder in Zurückhaltung übt. Bildungsoffensive geht anders…genauso, wie die Schulbuchleihe, die mit großem Aufwand von der Stadt betrieben wird – für unsere Kinder zu Lasten der Stadt…nicht des Landes.

Sie haben zu Recht das großartige Engagement der Stadt im KiTa-Bereich herausgestellt. Richtig und Wichtig an dieser Stelle ist auch, dass neben der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wir auch anerkennen, dass das auch ein wichtiger Baustein in Sachen Wirtschaftsförderung ist. Ein Grund mehr, in Koblenz bleiben zu wollen.

Nicht richtig ist es, wenn Sie in Ihrer Einbringungsrede betonen, die Hälfte der Kosten würden vom Land bzw. den Trägern kommen. Hier warten wir seit Bestehen des Programms KI 3.0 auf Förderbescheide durch das Land, die in Sachen Finanzierung eine 80%iger Beteiligung des Bundes beinhalten und das Land lediglich mit 10% eigenen Mitteln sich beteiligt. Und darüber hinaus gehende Förderungen sind per Verwaltungsvorschrift in derart reglementiert, dass zwar bis zu 90% grds. förderfähige Kosten erstattet werden können, jedoch im Zuge von Einsparungen hier Förderhöchstgrenzen festgeschrieben wurden. Und den Rest zahlen wir selbst, dass gehört zur Wahrheit und Klarheit dazu! Beim Ausbau der Kitas darf es nicht nur um die Erfüllung des Rechtsanspruchs gehen. Wir, die CDU-Fraktion, legen Wert darauf, dass die Kinder eine gute Bildung und gesundes Essen erhalten. Eltern sollen eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder haben.

Auch außerhalb von Kita und Schule sollen unsere Kinder gute Orte haben, an denen sie sich wohlfühlen. Wir wollen gute Spiel- und Bolzplätze, um Kinder und Jugendliche zum Spielen und Entdecken anzuregen. Eine weitere wichtige Botschaft für uns ist die Erhöhung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen, ebenso wie die Erhöhung der Förderung für die Vereine, die in schlechten Zeiten hier einen Konsolidierungsbeitrag geleistet haben. Das konnten wir Gott Sei Dank wieder korrigieren… Und wenn wir soeben die Veränderungen zum Wohle der Sportstadt Koblenz angesprochen haben, dann gehören auch die 23 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen unabdingbar zu einer aktiven Daseinsvorsorge einer Stadt wie Koblenz. Koblenz hat kulturell etwas zu bieten und die in vielen Bereichen gelebte Einmaligkeit ist auch eine Visitenkarte für eine Stadt und macht sie noch lebens- und liebenswerter.

Zeichen setzen – im Rahmen dessen, was möglich ist… Mit über 63 Mio. Euro im investiven Bereich hat unsere Stadt viel vor in
2019. Genauso wichtig und richtig die Diskussion rund um den Neubau der Pfaffendorfer Brücke ist, so wichtig sind uns auch die historischen Räume unter der Pfaffendorfer Brücke – ein gutes Beispiel das zeigt, dass man durchaus erhaltenswertes für die Allgemeinheit wieder zugänglich machen kann – jedenfalls sind die von uns eingebrachten Planungsmittel gut angelegt an dieser Stelle. Ganz sicher werden wir die abschließende Entscheidung des Landes erwarten dürfen, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Hier wollen wir nochmal ausdrücklich hervorheben, dass die CDU überhaupt nichts gegen Straßenausbau hat, nur… …Straßenausbau aus Sozialmitteln finanziert entspricht nicht unseren Vorstellungen und deshalb ist es nur konsequent, dass wir nunmehr final die Streichung der Maßnahme „Ausbau Wallersheimer Weg“ beantragen – im Übrigen einer der wenigen Fälle, wo wir mit der Verwaltung dem Grunde nach nicht einig sind, aber auch das gehört zu unseren Aufgaben. Vielmehr könnten wir an dieser Stelle durchaus diskutieren, ob wir diese freiwerdenden Mittel nicht in die Schaffung eines Bürgerzentrums in diesem Stadtteil verwenden sollen. Wir reden bei vielen Maßnahmen und an vielen Stellen auch über Lebensqualität.

Und genau hier wollen wir es nicht versäumen, Ihnen unsere Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ hinzuweisen. Bereits in 2018 durch uns initiiert, werden die Mittel von 1 Mio. Euro in 2018 auf 2019 übertragen und eine zus. Mio. eingestellt. Damit ist die Verwaltung jederzeit handlungsfähig, wenn es um den Erwerb von tauglichen Grundstücken geht, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unsere Anstrengungen dürfen sich nicht nur ausschließlich auf den sozialen Wohnungsbau fokussieren. Koblenz als anerkannte Schwarmstadt hat auch die Aufgabe, z. b. bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Studenten etc. zu schaffen. Wir müssen schauen, was im Rahmen einer Arrondierung möglich ist.

Bei allen Bemühungen und der Versachlichung in Sachen Haushalt. Es ist uns auch wichtig, den Menschen zu zeigen, dass wir durchaus gewillt sind, Lebensqualität „vor Ort“ zu schaffen. Allerdings muss man auch ganz nüchtern feststellen, ohne die erforderlichen Mehrheiten, sind auch diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt.

Und es gehört nach unserem Verständnis auch dazu zu sagen, wo wir uns nicht mit unseren Absichten durchsetzen konnten. Wir würden gerne für kleines Geld, nämlich 5.000 Euro, den Menschen in Kesselheim einen fehlenden Streckenabschnitt für den Wanderrundweg ermöglichen – in den Gremien - abgelehnt. Und auch hier suchen wir die finale Entscheidung im Stadtrat – deshalb unser Antrag hier und heute. Der viel zitierte Esso-Verbindungsweg respektive eine Alternative hätte den Menschen in Wallersheim, für 50.000 Euro, die bestehende Lebensqualität erhalten können – in den Gremien abgelehnt – Und auch hier wollen wir mit unserem erneuten Antrag im Rat die finale Entscheidung herbeiführen. Wir haben an vielen Stellen etwas erreichen können für die Menschen, aber leider nicht an jeder…oder vielleicht doch?

Zu guter Letzt will ich Ihnen auch nicht vorenthalten, dass es die Handschrift der CDU-Fraktion war, die dem Ordnungsamt insgesamt 5 zus. Stellen zugebilligt hat, mit Unterstützung aus dem Seniorenbeirat – nicht einfach so, sondern im Rahmen einer sauberen Analyse gepaart mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, die an vielen Stellen in unserer Stadt auf die Einhaltung der bestehenden Regelungen drängen – und das zu Recht. Mit dieser Maßnahme sind wir davon überzeugt, dass nunmehr in Sachen Lärmbelästigung, Überwachung ruhender und fließender Verkehr sowie im Vollzugsdienst neue spürbare Verbesserungen durch das Ordnungsamt zukünftig erfolgen werden. Wir sind davon überzeugt, dass mit dieser Verbesserung ein wertvoller Beitrag zur Inneren Sicherheit geleistet werden konnte. Dagegen ist über alle Fraktionsgrenzen anerkannt, dass wir mit der Weiterentwicklung unserer Berufsfeuerwehr mit Sanierung und Dislozierung der Aufgabenwahrnehmung in Koblenz in eine „sichere“ Zukunft blicken.

Im Resümee dürfen wir nicht ohne Stolz festhalten… Trotz drückender Schulden konnte die Stadt stetig das Eigenkapital mehren auf über 600.000.000,00 Euro – wir könnten noch besser entwickelt sein, wenn die Förderbescheide vom Land denn auch zeitnah kommen würden (bei einem Anteil 80% Bund – 10% Land) – Der kommunale Finanzausgleich mit „frischem Geld“ versorgt würde und nicht mit „Umverteilung“ wie bei der C2-Schlüsselzuweisung – Koblenz hat seine Hausaufgaben erledigt… Eigenkapital aufgebaut – Verlustvorträge der letzten Jahre abgebaut – Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vermieden – Keine Kürzung der freiwilligen Leistungen – ADD was willst du mehr… 2019 kann kommen – wir werden dem Haushalt zustimmen -

Etatrede von Stephan Otto