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CDU-Fraktion bleibt beim „Nein“ zum Ausbau des Wallersheimer Weges!

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ließ die Befürchtungen der CDU-Fraktion wahr werden. Im Nachtragshaushalt für 2019 wurde die Ausbaumaßnahme des Wallersheimer Weges von der Verwaltung erneut eingebracht, obgleich sie mehrheitlich noch vom alten Stadtrat abgelehnt wurde. „Nach der Wahl haben sich neue Mehrheiten im Rat gebildet. Dies war wohl Anlass für die Verwaltung, die Maßnahme nun erneut einzubringen und sich nicht an bereits gefasste Beschlüsse zu halten!“, so Ernst Knopp, der sich seit Jahren mit der CDU-Fraktion gegen den geplanten Ausbau gestellt hat. „Wir kämpfen weiter im Sinne der Ausbaubeitragszahlerinnen und -zahler gegen diese überteuerte und zielverfehlende Maßnahme“, so das CDU Ratsmitglied, Ernst Knopp. „Für uns verträgt sich die Idee des Projektes der „Sozialen Stadt Neuendorf“ nämlich nicht mit Straßenausbau, denn dieser führt aus unserer Sicht nicht zur Entschärfung eines sozialen Brennpunkts!“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer.

„Nicht nur wegen der rund 50-prozentigen Verteuerung der Maßnahme halten wir auch die Belastung der Ausbaubeitragspflichtigen im Hinblick auf die diskutierte Abschaffung der Ausbaubeiträge im Land für nicht gerechtfertigt, denn die Abschaffung der Ausbaubeiträge wird - wenn es nach der CDU geht - die nächste Legislaturperiode nicht überleben!“ so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Otto.

In einem sind sich die drei CDU-Fraktionsmitglieder sicher: „Das Geld wäre besser angelegt in einem Vereinsheim für den Ortsteil, so wie es auch das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) für Neuendorf u.a. vorsieht!“