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CDU-Fraktion fordert Sicherung einer eigenständigen Universität Koblenz

Auf Antrag der CDU-Fraktion stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 14. November 2019 die Zukunft der künftig eigenständigen Universität Koblenz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 12. Februar 2019 entschieden und verkündet, dass bis Oktober 2022 der Universitätsstandort Koblenz eigenständig sein soll.

„Die CDU-Fraktion sieht auch sehr gute Entwicklungschancen für eine eigenständige Universität. Sie ist überzeugt, dass die Universität Koblenz unverzichtbar ist für eine gute Zukunft unserer Stadt und der gesamten Region nördliches Rheinland-Pfalz. Junge qualifizierte Menschen bereichern nicht nur unsere Gesellschaft, sie sind auch ein Potenzial, auf das unsere regionale Wirtschaft bauen kann“, so der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Oster MdB.

„Leider ist dem eigentlich positiven Ministerratsbeschluss kein politisches Handeln der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses gefolgt. Ebenso hat auf kommunaler Ebene der nach dem Ministerratsbeschluss eingerichtete städtische Hochschulausschuss bisher noch nicht getagt. Bis zum heutigen Tag gibt es bestenfalls Lippenbekenntnisse für den Universitätsstandort Koblenz. Doch damit hat es sich auch“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer „Es fehlt noch immer eine gesetzliche Basis, es fehlen konkrete und verbindliche Zusagen über die finanzielle Ausstattung und es fehlt eine ausreichende Startbudgetierung, um eine Verwaltung und eine Bibliothek aufzubauen und um Verträge mit Professoren, Dozenten und Lehrkräften abzuschließen.“

Lippenbekenntnisse aus Mainz helfen nicht weiter. Die CDU-Fraktion fordert endlich entschlossenes zielstrebiges Handeln für unsere Universität Koblenz. Sie erinnert daran, dass bereits jetzt der Standort Koblenz der Universität Koblenz-Landau nicht auf Rosen gebettet ist:

„Angesichts der stetig angewachsenen Zahl der Studierenden ist die räumliche Situation mehr als nur bescheiden. Die Raumnot könnte z. B. durch Anmietung von Räumlichkeiten im Campus Florinsmarkt teilweise behoben werden, denn auf dringend notwendige Neu- und Erweiterungsbauten hat man bisher verzichtet“, so Anne Schumann-Dreyer.

Die Folge: Der Uni-Standort Koblenz ist bereits heute im Vergleich zu anderen Universitäten abgehängt. Und dies droht mit Blick auf die Eigenständigkeit noch schlimmer zu werden:

Die Mainzer Landesregierung mit Wirtschaftsminister Konrad Wolf unternimmt offensichtlich alles für ihr „Leuchtturmprojekt“ einer Universität Kaiserslautern-Landau. Koblenz hingegen lässt man am langen Arm verhungern. Dies will und wird die CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Sie ist sich sicher, dass die Koblenzer Universität auf Erfolgskurs gebracht werden kann. Gemeinsam mit den Studierenden, den Beschäftigten der Universität, der regionalen Wirtschaft, der Bevölkerung und natürlich mit einem Stadtrat, der sich für unsere Universität einsetzt.

„Eine Universität gibt es nicht zum Nulltarif. Aber eine Universität macht sich in ihrer Auswirkung auf die Stadt und die Region immer mehr als nur bezahlt. Deshalb ist die Mindestforderung an die Landesregierung und den Wissenschaftsminister Konrad Wolf klar: Geben Sie endlich die Zusage über die notwendigen künftigen Landesmittel, verstetigen Sie den Hochschulpakt und zeigen Sie, dass Sie wirklich politisch die Zukunft der Universität Koblenz sichern wollen“, so Josef Oster MdB und Anne Schumann-Dreyer.

Der Oberbürgermeister wird auf Antrag der CDU-Fraktion hin im Dezember mit einer Resolution reagieren.