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Nach Bränden in Großsiedlung Neuendorf: Koblenzer CDU fordert Videoüberwachung

Koblenz. Ruhig wird es nicht in der Großsiedlung. Zwar kommen von Polizei und Feuerwehr zurzeit gerade nicht alle paar Tage Meldungen über Brände und eingeworfene Scheiben, aber das heißt nicht, dass hier Frieden herrscht.

Die CDU-Fraktion greift die Situation in einem Antrag in der kommenden Sitzung des Stadtrats auf (Donnerstag, 15 Uhr, im historischen Rathaussaal) und fordert, die Möglichkeit einer Videoüberwachung von „im städtischen Eigentum stehenden gefährdeten Anlagen und Einrichtungen (Liegenschaften Koblenzer Wohnbau/Quartiersmanagement, Müllcontainer) im Bereich der Großsiedlung Neuendorf zu überprüfen“, heißt es in dem Antrag.

Hätten die Bewohner in der Großsiedlung darüber abzustimmen, wäre das Ergebnis möglicherweise eindeutig, lässt eine nicht repräsentative Umfrage vermuten. Es ist Montagmorgen, 8.30 Uhr. Die Hausmeister der Wohnbau betrachten gerade den Schaden an der Scheibe, die am Wochenende am Hausmeisterbüro eingeschlagen wurde. Da es sich um eine Doppelscheibe handelt, ist nur das äußere Glas zu Bruch gegangen, es ist kein Loch entstanden.

Zwei Frauen bringen ihre Kinder in die Kita. „Unbedingt dafür“, sagen beide unabhängig voneinander auf die Frage nach einer Videoüberwachung. „Wir haben nichts zu verbergen“, fügt eine der beiden hinzu. Und auch die drei Passanten, die mit ihren Hunden am Rand des halbrunden Gebäudes unterwegs sind, an dem häufig Fensterscheiben zu Bruch gehen und in dem in der Silvesternacht im Büro des Quartiersmanagements auch ein Feuer gelegt wurde, sind für eine Überwachung. „Ich weiß, dass es mit Datenschutz nicht so einfach ist“, sagt eine 45-Jährige. „Aber es muss mal was passieren. Ich wohne in der Siedlung, seitdem ich acht Jahre alt war. So schlimm war es noch nie.“

„Wir dürfen nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Biebricher, in einer Pressemitteilung. „Bisher war es reines Glück, dass bei den Brandanschlägen keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Diese Gefahr bestand besonders während der Eskalation von Gewalt in der letzten Silvesternacht, als unter anderem ein Brandanschlag auf eine Liegenschaft der Koblenzer Wohnbau verübt wurde, über der sich in weiteren Geschossen Wohnungen befinden.“

Wäre der Brand nicht schnell bemerkt und gelöscht worden, hätte das Gebäude binnen kürzester Zeit zur tödlichen Falle für die Bewohner werden können, ist Biebricher überzeugt. Daher müssten „alle sinnvollen Mittel zur Verhinderung künftiger Brandstiftungen beziehungsweise zur Ermittlung der Täter ergriffen werden“, führt er weiter aus.

CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer ergänzt: „Videoüberwachung innerhalb von Wohngebäuden der Koblenzer Wohnbau hat bereits eine abschreckende Wirkung entfaltet und zu einem Rückgang von Vandalismus geführt. Dies ist im Außenbereich vor allem rechtlich schwieriger, aber unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass die Stadt hier handeln kann und auch muss.“

Sollte eine solche Videoüberwachung in kommunaler Eigenregie rechtlich nicht möglich sein, fordert die CDU die Verwaltung in ihrem Antrag auf, eine entsprechende Überwachung in Zuständigkeit der Polizei zu beantragen.

Allein bei ordnungspolitischen Maßnahmen will die Fraktion aber nicht stehen bleiben: So unterstützt sie auch weiterhin den geplanten Neubau des „Jugendtreffs plus“ und die räumliche Zusammenführung der sozialen Beratungsdienste im Gemeinschaftshaus am Pfarrer-Friesenhahn-Platz unter der Federführung der Koblenzer Wohnbau. „Das Gesamtklima in der Großsiedlung ist wichtig. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass mit allen Akteuren vor Ort konzeptionell gearbeitet wird“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Julia Kübler.

RZ, 04.02.2020, Doris Schneider