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CDU nach Diskussion über Stadtrats-Resolution

biebricher„Solidarität mit Polizei verweigert“

„Trauriges Schauspiel der linken Koalition“

In einem Antrag für die jüngste Stadtratssitzung hatte die Koblenzer CDU-Fraktion eine Resolution eingebracht, in der der Rat der Stadt Koblenz seine Solidarität mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erklärt und jegliche verbalen oder körperlichen Angriffe auf diese Personen verurteilt. Insbesondere wird den Koblenzer Einsatzkräften inklusive des Ordnungsamtes, gedankt, auch für ihren großen Einsatz in der Coronapandemie. Außerdem lehnt der Stadtrat Pauschalverurteilungen entschieden ab.

„Der Grund dieser von uns eingebrachten Solidaritätserklärung liegt auf der Hand“, erklärt der Sprecher der CDU für Sicherheit und Ordnung, Andreas Biebricher. „Deutschlandweit sind seit geraumer Zeit vermehrt Angriffe und zum Teil haltlose Pauschalvorwürfe gegen Repräsentanten des Staates, vornehmlich gegenüber der Polizei zu verzeichnen. Die immer häufigeren Anfeindungen dürfen nicht hingenommen werden; die Ordnungs- und Rettungskräfte verdienen Vertrauen, Respekt und Anerkennung, da sie verlässlich und rechtsstaatlich handeln und eine wertvolle Aufgabe für die Gesellschaft erfüllen. Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte muss auf allen Ebenen entschieden entgegengetreten werden.“

Eigentlich habe die CDU-Fraktion gedacht, das alles sei für den gesamten Stadtrat eine Selbstverständlichkeit. Aber der von Bündnis90/Grüne in der Sitzung vorgelegte Ergänzungsantrag habe seine Fraktion in die Realität zurückgeholt. In die traurige Realität, wie Biebricher betont, weil der sogenannte Ergänzungsantrag die Intention des eigenen Antrags komplett auf den Kopf gestellt habe: „Denn statt sich hinter die Einsatzkräfte zu stellen, gerade jetzt, wo sie unsere Solidarität dringend brauchen, diskreditieren die Grünen sie noch, indem Sie sich Pauschalverurteilungen zu eigen machen und vor allem auch in der Begründung ihres Antrages die Polizeibeamtinnen und -beamten mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, übermäßiger Gewaltanwendung und „vorurteilsgeleiteten Denkmuster“ in Verbindung bringen.“

Diese Unterstellungen entsprächen aber keineswegs den Tatsachen, so Biebricher, wie die Quoten der Beanstandungen von polizeilichen Maßnahmen zeigten: „Wer diesen Zahlen nicht traut, der kann sich die fachkundigste, wissenschaftlichste und vor allem politisch unabhängigste Langzeitstudie zum Thema Polizeigewalt ansehen: nämlich die Rechtsprechung der Gerichte der vergangenen Jahrzehnte zu diesem Thema. Denn Gott sei Dank kann jeder Bürger in diesem Land in mehreren Instanzen feststellen lassen, ob eine gegen ihn gerichtete Maßnahme rechtswidrig war und der Beamte sich gegebenenfalls sogar strafbar gemacht hat.“ Und die Analyse dieser Rechtsprechung zeige, dass das Handeln der Polizei in der ganz überwiegenden Mehrheit rechtlich nicht zu beanstanden sei und die Verfahren eingestellt würden. Es bestehe eben kein struktureller Rassismus bei der Polizei und es gebe keine regelmäßige Anwendung unangemessener Gewalt. Selbstverständlich seien bei ca. 275.000 Polizisten, die eben auch Menschen sind, Verfehlungen nicht auszuschließen und gegen absolut nicht hinnehmbare Auswüchse wie sie kürzlich in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, müsse mit aller Härte durchgegriffen werden. Völlig zurecht habe Innenminister Reul veranlasst, dass die dem rechtsradikalen Netzwerk angehörenden Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt werden. Die genannten Vorkommnisse seien aber beileibe nicht die Regel, sondern Ausnahmen und absolut nicht repräsentativ für die deutsche Polizei.

Daher sei es schon sehr traurig, dass den Grünen die Bereitschaft gefehlt habe, sich solidarisch hinter die Polizei sowie Ordnungs- und Rettungskräfte zu stellen. Dies gelte auch für die SPD, die sich mit einer Einschränkung hinter den Antrag der Grünen gestellt hat. Von der Linken, die die Polizei massiv angegriffen habe, sei ja ohnehin nichts anderes zu erwarten gewesen.

„Erst als beide Fraktionen mit ihren Ergänzungsanträgen, die einem pauschalen Misstrauensvotum gegen die Polizei gleichkamen, gescheitert waren, gaben sie den Widerstand gegen die von der CDU eingebrachte Resolution auf. Dass die Grünen im Nachhinein in einer Pressemitteilung behaupten, sie hätten ihren Ergänzungsantrag mit der CDU besprochen, ist der Höhepunkt ihres Eiertanzes, den sie aufführen, um ihre tiefsitzende Aversion gegen unsere Polizei zu kaschieren. Der CDU-Antrag, der bereits auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung stand, wurde bereits am 24. August eingebracht und die Grünen legten erst am 15. September, einen Tag vor der Ratssitzung, nachdem alle Fraktionen ihre Beratungen abgeschlossen hatten, per E-Mail ihren Antrag vor. Dies zeigt deutlich, dass sie an einem Austausch überhaupt nicht interessiert waren. Ein solches Verhalten, das bei den Grünen immer mehr zum System wird, ist im Übrigen unseriös und unkollegial.“

Offensichtlich, so Biebricher, stünden die Grünen, wohl auch aufgrund der personellen Zusammensetzung ihrer Fraktion, irgendwo zwischen der Polizei und bestimmten Gruppierungen, die die Polizistinnen und Polizisten nicht als Freund und Helfer, sondern als Repräsentanten staatlicher Repression ansehen. Ein solch verqueres Weltbild sei für die Mehrheitsfraktion des Stadtrats, die besonders in der Verantwortung stehe, sehr bedenklich.

„Die CDU-Fraktion stellt sich jedenfalls ganz klar solidarisch hinter unsere Polizei und unsere Ordnungs- und Rettungskräfte, denen wir dankbar sind, dass sie durch ihren wichtigen, anstrengenden und oft auch gefährlichen Dienst unser aller Sicherheit gewährleisten. Trotz des unwürdigen Schauspiels der linken Koalition ist es ein wichtiges Signal, dass der Stadtrat sich nach dem Scheitern der Ergänzungs- und Änderungsanträge von Grünen und SPD, letztendlich mit ganz großer Mehrheit und gegen die Stimmen der Linken, hinter unsere Resolution gestellt hat.“ erklärt Biebricher abschließend.