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KiTa-Zukunftsgesetz

julia maria kueblerMit dem KiTa-Zukunftsgesetz hat das Land einen notwendigen Schritt für Familien und unsere Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht u. a. eine Regelbetreuungszeit von 7 Stunden inklusive Mittagessen vor. "Es kann doch nicht sein, dass das Ganze wieder auf dem Buckel der Kommunen abgeladen wird, die dann sehen können, wie es vor allem finanziell umgesetzt wird", zeigt sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Julia Kübler, enttäuscht.

Durch das Gesetz werden in den Kitas bauliche Maßnahmen umzusetzen sein. So müssen Küchen und zusätzliche Essens- und Schlafräume gebaut werden müssen. „Klar ist, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel von rund 5.000 Euro pro Kita nicht ausreichen werden. Der Kita-Neubau in Horchheim verursacht schon rund 860.000 Euro an Mehrkosten. Nicht auszudenken, wenn neben den eigenen Kitas auch die freien Träger die entstehenden Mehrkosten durch erforderliche Baumaßnahmen einfordern oder zumindest Zuschüsse beantragen“, so der haushaltspolitische Sprecher Stephan Otto.

„Die Mehrkosten für das Personal werden 2021 ca. 1,45 Mio. und ab 2022 2,90 Mio. Euro kosten. Eine qualitative hochwertige Betreuung unserer Kinder ist uns jeden Cent wert, aber wir dürfen mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden“, erläutert Julia Kübler. „Laut der Berechnung der Verwaltung müssen 55 Vollzeitäquivalente eingestellt werden. Dieses Personal gibt es aktuell auf dem Arbeitsmarkt nicht. Hier hat die Landesregierung versäumt, die Ausbildung und auch die spätere Bezahlung attraktiver zu gestalten“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Anne Schuman-Dreyer. „Genau wie der Städtetag fordern wir, dass das Land sich stärker an den Kosten beteiligt. Wir fordern das Konnexitätsprinzip ein. Wer bestellt, bezahlt“, so abschließend Julia Kübler.