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Antrag der CDU-Ratsfraktion: Resolution der Stadt Koblenz zu § 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz

Beschlussentwurf:

Die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge folgende Resolution beschließen und diese der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz überreichen:

Der Rat der Stadt Koblenz fordert die Landesregierung auf, den § 10 Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz dahingehend zu ändern, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in RLP abgeschafft wird und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben können. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.