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Antrag der CDU-Ratsfraktion: Quartalsmäßige Unterrichtung des Rates zum Sachstand des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,

quartalsweise ausführlich über den Sachstand zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM) im Stadtrat zu informieren. Neben der wirtschaftlichen Situation, dem fortgeschriebenen Business Case, ist insbesondere über den aktuellen Bauzeitenplan zur Einstandortlösung in Koblenz sowie über den Status von hierfür gestellten Förderanträgen zu unterrichten.

Begründung:

Mit der Beteiligung an der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH ist die Stadt Koblenz die Verpflichtung eingegangen, das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen, die Altenhilfe sowie die Berufsausbildung und die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO) zu fördern. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von im Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz ausgenommenen Krankenhäusern zwecks bedarfsgerechter Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen nach Maßgabe des jeweiligen Feststellungsbescheides, sonstiger zur Gesundheitsversorgung bestimmter Einrichtungen sowie der zugehörigen Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und Nebenbetrieben. Darüber hinaus ist der Betrieb von stationären Altenhilfeeinrichtungen Gegenstand der Gesellschaft.

Bereits Im Jahre 2017 hat der Stadtrat die Einstandortlösung am Standort Kemperhofgelände für die Krankenhäuser Ev. Stift St. Martin und den Kemperhof, beschlossen (BV/0740/2017). Nun gilt es, diesen Beschluss umzusetzen. Da dies eines der Schlüsselprojekte der Stadt Koblenz für die nächsten Jahre ist, ist eine ausreichende Unterrichtung des Rates im Sinne des Antrages unabdingbar.

Auswirkungen auf den Klimaschutz: nein